Vereinigte Arabische Emirate

AHMED MANSOOR

AKTUELL (29.5.2019):

Der inhaftierte Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor beendete Mitte April seinen vierwöchigen Hungerstreik. Seine Haftbedingungen haben sich seither leicht verbessert. Allerdings befindet er sich nach wie vor in Einzelhaft und verfügt weder über ein Bett noch über Zugang zu fließendem Wasser. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der seit mehr als zwei Jahren festgehalten wird.

Details zur Lage der Menschenrechte in den Golfstaaten finden sich auch hier

Unter dem Ciluna27’s Blog gibt es weitere Hintergrundinformationen zu Ahmed Mansoor.

Setzen Sie sich ein für die Freilassung von Ahmed Mansoor ein!

Der Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor war aus Protest gegen seine Haftbedingungen und ein unfaires Gerichtsverfahren in den Hungerstreik getreten. Weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat, war er zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seit seiner Inhaftierung am 20. März 2017 wird er unter schlechten Bedingungen in Einzelhaft gehalten. Ahmed Mansoor ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Hier der Link für eine Aktion für ihn https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/schlechte-haftbedingungen-1

Oder auch ein Appellbrief (als Download) zur Freilassung von Ahmed Mansoor an Sheik Khalifa, Emir von Abu Dhabi. Brief 20 03 19

Sowie eine Petition (als Download) zur Freilassung von Ahmed Mansoor Petition Ahmed Mansoor-L-1

AHMED MANSOOR wurde am 22. Oktober 1969 geboren. Er ist verheiratet. Seine Frau Nadia ist schweizerischer Herkunft. Beide haben vier Söhne. Diese sind:Majed, Shehab, Younis und Badr.

Der Blogger und Schriftsteller AHMED MANSOOR ist ein bekannter Menschenrechtsverteidiger. Er ist Mitglied des Beirats der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika der internationalen Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“. Im Jahr 2015 erhielt AHMED MANSOOR den internationalen „Martin-Ennals-Preis Menschenrechtsverteidiger_innen“.

Seit 2006 dokumentierte AHMED MANSOOR die Menschenrechtssituation in den VAE. Er sprach sich in seinem Blog, über soziale Medien und in Interviews mit internationalen Medien öffentlich für die Verteidigung der Menschenrechte aus.

Amnesty International hat über etliche Jahre hinweg sehr eng mit AHMED MANSOOR zusammengearbeitet, insbesondere wegen seiner Informationen, nachdem die VAE begannen, ihre Zivilgesellschaft in Bedrängnis zu bringen. AHMED MANSOOR war bis zu seiner Festnahme im März 2017 der einzige Menschenrechtsverteidiger in den VAE, der noch öffentlich die Regierung kritisieren konnte.

DRANGSALIERUNGEN UND SCHIKANEN VOR 2017

AHMED MANSOOR wurde wegen seiner Menschenrechtsarbeit wiederholt Einschüchterungen und Belästigungen, körperlichen Angriffen und Todesdrohungen durch die Regierung der VAE und ihren Unterstützern ausgesetzt. Mindestens seit 2011 wurde er physisch und elektronisch überwacht.

Im Jahr 2011 wurde er festgenommen und in einem grob unfairen Verfahren zu drei Jahren Haft verurteilt, dann aber in demselben Jahr durch den Präsidenten der VAE begnadigt.

Aber die Schikanen hörten nicht auf. Zum Beispiel erhielt AHMED MANSOOR seinen Pass, der ihm bei seiner Festnahme im Jahr 2011 entzogen worden war, nicht zurück, erhielt ein mehrjähriges Ausreiseverbot, und im Jahr 2013 wurden ihm von seinem Konto ein Betrag im Wert von über 100 000 US-$ und sein Auto gestohlen.

FESTNAHME IM JAHR 2017 UND DAS URTEIL

In den frühen Morgenstunden des 20. März 2017 wurde AHMED MANSOOR festgenommen und an einen unbekannten Ort verbracht. Wo AHMED MANSOOR festgehalten wird, ist nach wie vor unbekannt. Berichten zufolge, die Amnesty International vorliegen, hat er keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt. Zudem wurde er längere Zeit in Isolierhaft gehalten. Isolierhaft beinhaltet nach Kenntnissen von Amnesty International immer auch die Gefahr der Folter und anderer grausamen und unmenschlichen Behandlung.

Seine Familie konnte ihn nach seiner Festnahme nur zweimal im Gefängnis besuchen,  am 3. April und am 17. September 2017. Beide Besuche wurden überwacht. Jedes Mal, wenn er zum Gebäude der Staatsanwaltschaft in Abu Dhabi gebracht wurde, konnte er kurz seine Familie kontaktieren.

Amnesty International hat Informationen, dass der Prozess gegen AHMED MANSOOR im März 2018 begann.

Am 29. Mai 2018 wurde AHMED MANSOOR zu 10 Jahren Gefängnis und zu einer Geldstrafe in der Höhe von 1,000,000 Dirham (Währung der VAE, die Höhe entspricht etwa 270,000 US-$). Auch ordnete das Gericht an, dass er nach Verbüßung der Haftstrafe drei Jahre unter Aufsicht zu stellen sei.

Ahmed Mansoor legte gegen dieses Urteil Widerspruch ein. Aber am 31.12.2018 bestätigte der Federal Supreme Court der VAE das Urteil. Damit gibt es keine Berufungsmöglichkeit mehr.

Amnesty International sieht AHMED MANSOOR als gewaltlosen politischen Gefangenen und als Menschenrechtsverteidiger an.

INTERNATIONALE INITIATIVEN FÜR AHMED MANSOOR (ohne Initiativen von amnesty international)

Am 28. März 2017 forderte eine Gruppe von Menschenrechtsexpert_innen der UNO die VAE auf, AHMED MANSOOR sofort freizulassen. Sie bezeichneten seine Festnahme als „einen direkten Angriff auf die legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidigern in den VAE“. Sie äußerten auch ihre Besorgnis darüber, dass seine Festnahme „ein Vergeltungsschlag für sein Engagement für die Mechanismen der UNO für die Menschenrechte und der Darlegung seiner Auffassungen in sozialen Medien, einschließlich ‚Twitter‘ sei.

Weitere Informationen dazu siehe https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=21449&LangID=E&_sm_au_=iVV5L7PTt6N6VHk6

Die Regierung der VAE gab dazu keine Auskünfte.

Gegen Ende Februar 2018 beauftragte eine Gruppe von Menschenrechtsanwälten zwei Rechtsanwälte irländischer Nationalität, die Kontaktaufnahme zu AHMED MANSOOR zu versuchen. Sie erhielten von den Behörden der VAE sich widersprechende Auskünfte über den Aufenthaltsort von AHMED MANSOOR.

Am 4. Oktober 2018 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zu den VAE, dabei auch zu AHMED MANSOOR.

Siehe http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2018-0376+0+DOC+PDF+V0//EN

Oberstes Ziel von amnesty international ist die sofortige und bedinglose Freilassung.

Da AHMAD MANSOOR’s Haftort nicht bekannt ist, er keinen freien Zugang zu einem Rechstbeistand, die Gefahr von Folter und anderen Formen grausamer und unmenschlicher Behandlung besteht, fordert amnesty international von der Regierung der VAE sicherzustellen, dass ihm die medizinische Versorgung zukommt, die er benötigt, er regelmäßigen Zugang zu seinen Angehörigen und zu einem Rechtsbeistand hat und internationale Haftstandards eingehalten werden.

Die Regierung der VAE muss sicherstellen, dass Ahmed Mansoor seine Menschenrechtsarbeit frei ausüben kann

ALLGEMEINE FORDERUNGEN AN DIE REGIERUNG DER VAE

  • das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu achten und zu schützen, einschließlich des Rechts, Informationen und Ideen durch jedes Medium und über alle Staatsgrenzen hinweg mitzuteilen und zu empfangen
  • die Vorschriften im Strafgesetzbuch aufzuheben oder zu ändern, die die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen, einschließlich der Artikel 29 und 38 des „Federal Decree Law“ Nr. 5 von 2012 bezüglich der Cyber-Kriminalität, das im Urteil gegen Ahmed Mansoor Anwendung fand
  • durch konkrete Vorkehrungen sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger_innen so geschützt werden, wie es der Artikel 12 der Erklärung der UNO zu Menschenrechtsverteidiger_innen vorsieht, und dass die Prinzipien dieser Erklärung vollständig in die nationale Gesetzgebung aufgenommen werden
  • allen Menschenrechtsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger_innen und -aktivist_innen zu erlauben, dass sie ihre friedliche Arbeit ohne Störung oder Behinderung durch die Regierung ausüben können
  • gewaltlose politische Gefangene freizulassen, Vorwürfe der Folter und anderer Formen von grausamer und unmenschlicher Behandlung zu untersuchen sowie die dafür Verantwortlichen einem Gerichtsverfahren zuzuführen, das internationalen Standards entspricht, jedoch für die schuldig Gesprochene nicht die Todesstrafe vorsieht
  • den „Special Procedure mandate holders“ z. B. den Sonderberichterstatter_innen bzgl. der Freiheit der Meinungsäußerung, der Menschenrechtsverteidiger_innen und der Folter zu erlauben, das Land zu besuchen